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Entscheidung in Hessen: Tolerante Linke: Ypsilanti wird toleriert
Die Linkspartei hat sich auf einem Parteitag für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitenregierung in Hessen ausgesprochen. Die CDU sieht «Staatsfeinde» am Werk. Im Osten sind diese «Staatsfeinde» inzwischen stärkste Kraft.
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Protest in Berlin: Tausende gegen «Überwachungswahn»
Politiker der Linkspartei, der FDP und auch Musiker wie Dr. Motte sind sich einig: Deutschland drohe, zum Überwachungsstaat zu werden. Zehntausende demonstrierten in Berlin für mehr Datenschutz.
Zum Thema:
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Parteitag in Schwäbisch Gmünd: Grüne bescheren Özdemir ein Debakel
Der designierte Vorsitzende der Grünen kämpft mit Widerständen in der eigenen Partei. Auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg verlor er zwei Kampfkandidaturen und verpasste einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl.
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Einer der «herausragensten Diplomaten»: Annan erhält Westfälischen Friedenspreis
In seiner Dankesrede wurde der frühere UN-Generalsekretär seiner Rolle als Mahner gerecht: Eine Welt, in der dermaßen viel Armut herrsche, sei auch ein Nährboden für Extremismus, folgerte Annan und forderte globale Lösungen.
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Perspektivkongress in Dresden: Merkel arbeitet an CDU-Aufbau Ost
Wenn die Kanzlerin die Bundestagswahl gewinnen will, muss sie sich auch um die Stimmen in den neuen Bundesländern bemühen. Da tut sich die Union schwer. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
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Gesetzentwurf aus dem Bundesrat: Hartz-IV-Beratungen sollen weniger kosten
Die Ausgaben sind enorm: Rund 85 Millionen Euro haben die Länder 2006 für Rechtsberatungen von Alg-II-Empfängern ausgegeben. Oft werde das Geld nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet.
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Rettungspaket der EU: Merkel fordert «soziale» Neuordnung der Märkte
Die Kanzlerin will am Sonntag mit ihren EU-Kollegen einen Plan beschließen, mit dem die Finanzmärkte stabilisiert werden sollen. Es gibt erste Hinweise, wie das Paket aussehen wird und was es am Ende kosten wird.
Zum Thema:
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Krise des Finanzsystems: Die Rettung soll per Eilgesetz kommen
Noch beraten die G7-Finanzminister über einen «Befreiungsschlag» gegen die Krise der Weltwirtschaft, da gelangen in einem Medienbericht Details des deutschen Rettungsplans in die Öffentlichkeit.
Zum Thema:
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Trotz Finanzkrise: Scholz zählt auf «wetterfesten» Arbeitsmarkt
Während die Bundesagentur für Arbeit die Finanzierung nach einer Beitragssenkung «auf Kante genäht» sieht, hält Arbeitsminister Scholz an seiner Politik fest – «anstatt Geld zu bunkern».
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Unter dem Deckmäntelchen freundlicher Fürsorge: Wie Nazis die ostdeutsche Jugend rekrutierenSie tarnen sich als unpolitische Jugendfreizeitanbieter: Es wird gegrillt, gefeiert und für die Schule gelernt – doch die Rechtsextremen streuen dabei geschickt nationalsozialistische Inhalte ein. Jetzt wappnen sich die Bürger.Erbschaftssteuer: Struck wünscht sich «vernünftige» CSUDen Bayern ginge es nur um die Reichen vom Starnberger See, schimpft der SPD-Fraktionschef. Beim Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hofft er auf eine Klärung der Machtverhältnisse in der CSU-Spitze. Koalition bleibt bestehen: Schwarz-Grün hält «Klimakiller» Moorburg ausDie Basis der Grünen spricht sich mit einer deutlichen Mehrheit dafür aus, in Hamburg weiter mit der CDU zu koalieren. Obwohl die eigene Senatorin das umstrittene Kohlekraftwerk hatte genehmigen müssen.Das war die Wende : Das Wunder von LeipzigDeutschland feiert den 3. Oktober, es erinnert an den 9. November. Doch was im Wendejahr 1989 zwischen diesen Tagen geschah, ist weit wichtiger als Einheitstag oder Mauerfall, erinnert Tilman Steffen. Am 10. Oktober herrschte Erleichterung darüber, dass kein Blut geflossen war. Reaktionen auf Verschiebung: Merkel will Bahn unbedingt an Börse bringenDie Teilprivatisierung des Konzerns völlig abzusagen, würde «erhebliche Rückschläge» bedeuten, sagt die Kanzlerin. Die Opposition fordert neues Personal und «frische Ideen». Der Finanzminister muss sich Sorgen machen.Plädoyer für Zusammenschluss: Schmidt hätte statt 15 AOKen gern nur noch eineAus den zahlreichen Ortskrankenkassen würde die Bundesgesundheitsministerin langfristig eine einzige Bundes-AOK machen. Eine solche Kasse könne besser verhandeln. Stimmt nicht, widersprechen Verantwortliche.Erbschaftsteuer-Verhandlungen: SPD droht Koalitionspartner mit AusstiegDie Reform der Erbschaftsteuer weitet sich zur Geduldsprobe aus. Schon am Montag trennten sich die Koalitionsvertreter ohne Ergebnis. Nun stellte sich die CSU erneut quer. Die SPD verlangt «Vernunft» und droht mit einem Ausstieg.Bahn-Börsengang vorerst gestoppt: Mehdorn muss mal wieder was einsehenDer Bahnchef hatte sich lange geweigert, den Gang an die Börse wegen der Finanzkrise aufzuschieben. Bis die Krise immer größer wurde und damit auch der Druck. Nun musste er gemeinsam mit dem Bund beschließen: Es wird doch verschoben.
Bund der Steuerzahler: Staat hat mal eben 30 Milliarden verschwendet
In 119 Fällen sollen im Jahr 2008 Steuergelder verschwendet worden sein. Das berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch. Besonders häufig aufgelistet sind Ausgaben für die Bundeshauptstadt.Kritik aus der SPD: Strafe für Terrorcamp-Besuche auf der KippeNicht nur in der Koalition ist die Absicht, den Aufenthalt in Terrorcamps zu bestrafen, umstritten. Im Bundestag sinken die Chancen auf Zustimmung bereits. Nur nach einem Verdacht zu bestrafen, hält die SPD nicht für vertretbar.Vor dem Regierungsgipfel: Koalitionsparteien bei Bildung gespaltenNun zog auch die CDU nach: Nachdem die SPD mit Eckpunkten zur Bildungspolitik die Union in Zugzwang brachte, legt nun die CDU nach. Wenige Tage vor dem Bildungsgipfel liegen damit die Differenzen in der Großen Koalition offen. |
