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Bundeswehr in Afghanistan: Deutschland verzichtet auf KSK-Einsatz
In den letzten Jahren war sie nicht im Einsatz. Nun verzichtet der Bund ganz auf die Möglichkeit, die Elitetruppe KSK nach Afghanistan zu entsenden. Dahinter steckt jedoch Kalkül. Denn die Nato hat neue Wünsche an Deutschland.
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Streit über Sonderrechte: CSU droht CDU mit Liebesentzug
Die Debatte sei «wenig freundschaftlich», erregt sich der scheidende CSU-Vorsitzende Huber. Auch andere Christsoziale empören sich über die CDU. Denn in der Schwesterpartei sind Stimmen laut geworden, die weniger bayrische Extrawürste forderen.
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Krankenkassenbeiträge bei 15,5 Prozent: Grüne werfen Regierung «Murks» vor
Lange war gefeilscht worden, wie stark der Beiträg zur Krankenversicherung steigen soll, wenn der Gesundheitsfonds eingeführt wird. Mit dem nun verkündeten Prozentsatz ist die Große Koalition «kläglich gescheitert», glauben die Grünen.
Zum Thema:
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Veränderung im Gesundheitssystem: Der Kampf der Kassen
Der Gesundheitsfonds bringt im kommenden Jahr einen Einheitsbeitrag für alle Krankenkassen. Wie genau sich das auswirken wird, darüber sind sich nicht alle Experten. Mit positiven Folgen rechnet aber kaum jemand.
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Finanzmarkt-Talk: Public Viewing mit Anne Will
Politiker aufgepasst! Derzeit lässt sich nahezu jedes ungeliebte Gesetz durchbringen, weil die Finanzkrise alle Aufmerksamkeit bindet. «Anne Will» flankierte die Diskussion in Populisten-Manier, doch die Wärme des Studios hat mit der mörderischen Finanzwelt nichts gemein. Von Tilman Steffen
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Große Mehrheit auf Parteitag: Ypsilanti darf ins linke Neuland
Hessens SPD hat Verhandlungen über eine Minderheitsregierung zugestimmt. Die Bürger hätten vor der Linken weniger Angst als vor unfähigen Bankern, sagte die Vorsitzende.
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Machtgerangel in der CSU: Herrmann gibt sich weiter kämpferisch
«Meine Kandidatur steht», verkündet der bayerische Innenminister einer Zeitung zufolge. Am Sonntagnachmittag trifft Herrmann sich wohl mit den beiden anderen Kandidaten Goppel und Seehofer zum Kaffee.
Zum Thema:
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CSU berät Becksteins Nachfolge: Alles läuft auf Seehofer hinaus
Nach dem Votum des Bezirks Oberbayern für den Bundesminister spitzt sich die Kandidaten-Debatte zu. Die Außenseiter Goppel und Herrmann müssen ein Bündnis gegen Seehofer schließen – oder aufgeben.
Zum Thema:
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Gemeinsame Bundestagsfraktion: CDU-Politiker rütteln an Privilegien der CSU
Nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl könnten Extras aus den Zeiten von Strauß kippen. Vertreter zweier CDU-Landesverbände wollen den Bayern keine Sonderrolle mehr zugestehen.
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