Öl- und Spritpreise: «Steuerentlastung zu fordern ist illusionäres Gewäsch»13. Mai 2008 15:53  |  Rekordpreis zu Pfingsten
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Autofahrer sehen sich an der Zapfsäule mit Rekordpreisen konfrontiert. Die Netzeitung sprach mit Grünen-Bundeschef Bütikofer über die Verantwortung des Staates, Mobilität und Auswege aus dem Preis-Hoch.
Netzeitung: Herr Bütikofer, Energie, insbesondere Kraftstoffe, werden immer teurer. Haben die gebeutelten Autofahrer vom Staat Hilfe zu erwarten? Reinhard Bütikofer: Wäre der Staat der Preistreiber, könnte man dem Einhalt gebieten. Den Preis treiben aber die Märkte. Wir müssen damit rechnen, dass sich die gegenwärtige Tendenz auch nicht ändert. Es gibt nur eine Hoffnung: Angesichts der Rohstoffverknappung und der Preisentwicklung Energie besser auszunutzen, also die Energieeffizienz zu erhöhen. Das ist der einzige Weg, der uns Gestaltungsspielträume verschafft und uns nicht zu hilflosen Opfern der Märkte macht. Netzeitung: Wer blockiert dabei die notwendigen schnellen Fortschritte?
Bütikofer: Höhere Energieeffizienz muss zunächst gegen die Kurzsichtigkeit der Autoindustrie durchgesetzt werden. In Brüssel hat die Autolobby im Industrieausschuss der EU jüngst einen zweifelhaften Sieg errungen, indem dort die nicht gerade ehrgeizigen Ziele durch eine konservative industriehörige Mehrheit aufgeweicht wurden. Das ist ein bedenkliches Zeichen für die Zukunft.Netzeitung: Welcher Handlungsspielraum bleibt? Bütikofer: Es gibt mehrere Wege, das Tempo hin zu mehr Energieeffizienz zu steigern. Die Verbraucher können durch ihr Konsumverhalten Einfluss nehmen. Die Staaten können national und europaweit entsprechende Rahmenbedingungen setzen: Dazu gehört die Beseitigung der Steuerprivilegien für große Autos im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung. Endlich müssen wir statt der hubraumbezogenen Kfz-Steuer die CO2-basierte Abgabe einführen. Auch ein Tempolimit dient der Energieeffizienz. Auf EU-Ebene brauchen wir den für 2012 geplanten Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bei Neuwagen. Die Autolobby hält in selbstzerstörerischer Weise dagegen, um dieses Ziel zu verhindern.
Die Märkte der Zukunft werden andere Formen von Mobilität hervorbringen. Dafür ist die Ölpreisentwicklung ein sicheres Anzeichen. Elektromobilität etwa ist eine zentrale Herausforderung. Darin ist keiner der deutschen Autohersteller führend.Netzeitung: Wie ist die Industrie in diese Richtung zu drängen? Bütikofer: Indem der Staat etwa bei den Emissionen enge Grenzen setzt, kann er die Industrie zu mehr Anstrengungen zwingen. Emissionen sind nur die andere Seite des Kraftstoffverbrauchs. Netzeitung: Warum lässt der Staat nicht einfach von der hohen Energiesteuer auf Kraftstoff ab?
Bütikofer: Über kurzfristige Entlastungsmaßnahmen zu diskutieren wäre nur sinnvoll, wenn wir darauf zählen könnten, dass es sich beim derzeitigen Ölpreis um eine Ausnahmesituation handelt. Doch wir haben keine kurzfristige Preissteigerung, im Gegenteil, die Preisspirale beim Öl dreht sich immer weiter nach oben. Insofern ist die Forderung nach Steuerentlastung illusionäres Gewäsch. Wer jetzt keine langfristigen Innovationsimpulse setzt, der versündigt sich an den Menschen, die auch künftig von Mobilität abhängig sind.
Netzeitung: Es gab neben der Frage der Energieeffizienz bereits verschiedene Versuche, das Problem von der Rohstoff-Seite her anzugehen. Doch wie sich jüngst durch Studien zeigte, ist auch Biosprit keine Lösung. Gibt es ein Ersatzprogramm?
Bütikofer: Wir dürfen nicht alles über einen Kamm scheren. Biosprit und Biosprit ist nicht dasselbe. Biosprit aus indonesischem Palmöl ist eine Katastrophe und verursacht einen unendlichen Umweltschaden, weil Regenwald abgeholzt wird. Biosprit, der etwa in Irland auf zuvor stillgelegten Agrarflächen angebaut wird, ist etwas völlig anderes. Und brasilianisches Bioethanol aus Zuckerrohr unterscheidet sich von der Energieeffizienz her erheblich von amerikanischem Bioethanol aus Mais.
 | Bütikofer | Foto: dpa |
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Wir sollten uns vor allzu starken Generalisierungen hüten. Es war Humbug, den Menschen zu versprechen, dass der Öldurst angesichts schwindender Ressourcen einfach durch Biomasse gestillt werden kann. Im Hinblick auf die Preisentwicklung die Energieeffizienz hinten anzustellen, war ein Irrweg. Besonders die Autoindustrie hat sich um Anstrengungen bei der Energieeffizienz herumgedrückt und mit dem Verweis auf so genannte Biokraftstoffe ein Trugbild gezeichnet.Mit Reinhard Bütikofer sprach Tilman Steffen
HintergrundSteuern auf Kraftstoff (Stand 05/2008)
Benzin:
Energiesteuer (früher Mineralölsteuer): 50,1 Cent, Ökosteuer: 15,4 Cent, Erdölbevorratungsbeitrag: 0,46 Cent, also insgesamt 65,96 Cent.
Diesel:
Energiesteuer: 31,64 Cent, Ökosteuer: 15,4 Cent, Erdölbevorratungsbeitrag: 0,39, Cent; also insgesamt 47,43 Cent.
(Jeweils pro Liter. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Die oben genannten Steuern werden also noch einmal besteuert.
Energieeffizienz bei Autos
Ausgefeilte Motoren mit 16-Ventil-Technik leisten mitunter ein Drittel mehr als gewöhnliche Achtventiler, verbrauchen jedoch keineswegs ein Drittel mehr Sprit. Effizientere Motoren machen also aus weniger Sprit dieselbe Kraft. Den höheren Preis für High-Tech-Maschinen gleicht die Ersparnis beim Tanken schnell aus.
Pendlerpauschale
Mit Beginn des Jahres 2007 nahm der Staat denen, die weniger als 21 Kilometer von zuhause entfernt arbeiteten, die Möglichkeit, den Arbeitsweg von der Steuer abzusetzen. Er billigte dies nur noch denen zu, die weiter zu fahren haben. Das Bundesverfassungsgericht wird noch 2008 darüber befinden, ob diese Unterscheidung grundgesetzkonform ist. |
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