Manfred Höhn, Berlin
Betr.: Schröder kritisiert Unbeweglichkeit der Deutschen
25.06.2004, 15:58 Uhr
Der Kanzler sollte sich mal einer Hohlkopfuntersuchung unterziehen. Den Versagern in Portugal nachweinen und den steuerzahlenden Arbeitnehmern im Lande vorwerfen unbeweglich zu sein. Unbeweglich ist nur die politik, denn wer Arbeitnehmern bis zur Zahlungsunfähigkeit in die Tasche greift, muss sich nicht wundern, wenn die Stimmung im Lande in Agression umschlägt. In anderen Ländern Europas hätte man diesen Kanzler und seine Minister schon längst geteert und gefedert.

15.06.2004, 13:41 Uhr
Frank Dohrmann, Borkwalde
Betr.: Europawahl
16.05.2004, 14:13 Uhr
Es war eine bemerkenswerte Wahl - besonders hier in Deutschland. Jene, die hierzulande in letzter Zeit so ziemlich jedes Gesetz blockierten und durch permanente Uneinigkeit und Querelen glänzten, dürfen sich Sieger nennen. Jene, die den Mammutanteil an der Regierung stellen, sind nicht zu unrecht hart abgestraft worden und jene, die ständig mit unausgegorenen Reformen, gespickt mit aberwitzigen und kaum vernünftig durchsetzbaren Lösungen, glänzten, konnten ihren Stimmenanteil fast verdoppeln.

Die F.D.P. zieht in das Europa-Parlament am gleichen Tage ein, an dem sie auf Landesebene traditionsgemäß ignoriert wird. Europa scheint offensichtlich doch ziemlich weit weg zu sein... Ob das jedoch alles so, wie es gewählt wurde, Bestand behält, bleibt abzuwarten. Durch die vorschnelle Bekanntgabe der niederländischen Ergebnisse vor Ab- bzw. Anlauf der Wahl in anderen EU-Mitgliedstaaten sind die demokratischen Grundsätze dieser Wahl arg in Frage gestellt. Man darf gespannt sein, wie die EU auf entsprechende Petitionen reagieren wird.

Manfred Bartylla
Betr.: Europawahl
14.06.2004, 8:49 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja nur noch mit dem kleinen «Kühlpflaster» P R O T E S T W A H L zu ertragen. - Und was ist die Reaktion der Politiker ? Worthülsen und noch einmal Worthülsen; sie hätten uns nicht mitgenommen, wir als Wähler hätten nicht verstanden, es muss alles noch deutlicher gemacht werden; so ein Quatsch!!

Wann erkennen die Politiker den ganz banalen Grund der Wahlenthaltung und der Proteststimmen? Die Wähler warten auf das Signal, dass auch die Politikmacher von ihren fetten Wohlstandspolstern, der Überversorgung und den nicht gerechtfertigten Privilegien Abstriche machen und endlich ebenso abspecken, wie sie das von der Masse ihrer Unterdrückten verlangen. So einfach ist das!!

Urs Weber, Basel (Schweiz)
Betr.: Berliner Flughafen Tempelhof darf geschlossen werden
09.06.2004, 15:15 Uhr
Den Flughafen Tempelhof zu schließen, heißt, eine große, auch langfristig wichtige Chance für den Wirtschaftsstandort Berlin zu vergeuden. Der Flughafen Berlin-Tempelhof ist für Europa-Kurzstrecken gut geeignet, er ist dank seiner Zentrumslage für Geschäftsreisen kostbar, und weil moderne Kurzstreckenflugzeuge wenig Lärm verursachen, ist der Flughafen Tempelhof auch den Anwohnern zumutbar. Zahlreiche andere Großstädte beneiden Berlin um die Chance Tempelhof. Am Flughafen London-City lässt sich ablesen, welch Chance ein stadtnaher Flughafen ist.

Einen Großflughafen im relativ fernen Schönefeld zu betreiben, ist zweifellos das Richtige, für Langstrecken, für Touristen, für Billigflieger, für Umsteigeverbindungen. Aber für den täglichen Ziel- und Quellverkehr der Geschäftsleute ist Berlin-Tempelhof hervorragend geeignet, und diesen Flughafen zu schließen, wäre wirtschaftlich ein ausgemachter Unsinn. Urs Weber, Dr. iur., Basel (Schweiz)

Heinrich Vetter
Betr.: Westerwelle: FDP ist bereit zu regieren
05.06.2004, 13:16 Uhr
Sicherlich möchte Herr Westerwelle nur allzu gerne an die Machthebel in Berlin gelangen. Die übrige FDP-Spitze sollte sich aber doch mal selber die Frage stellen, ob sie mit ihrem Anführer Westerwelle überhaupt noch fähig ist, die nötigen Wählerstimmen zu holen.

Es ist höchste Zeit für die Bundes-FDP, zu erkennen, was eine liberale Partei eigentlich besonders auszeichnen sollte. Mit einem Lobbyisten der längst überflüssigen deutschen Zwangskammern, wie Herr Westerwelle z. B. einer ist, macht sich eine Partei total unglaubwürdig, besonders deshalb, weil sie das Liberale doch so gerne auf ihre Fahnen schreibt. Herr Möllemann, der übrigens als einziger aus der Führungsspitze immer konsequent für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern eingetreten war, hatte dieser Partei erfolgreich die Stimmen gebracht. Dass und wie dieser Mann der 18 Prozent nach der Geschichte mit dem Flyer regelrecht in den Tod getrieben wurde, ist auch kein Ruhmesblatt für die Partei.

Sicherlich ist Herr Westerwelle ein rethorisch Begabter, nur was kann es auf Dauer einer Partei nützen, wenn die Wähler längst erkannt haben, dass dieser Rhetoriker in erster Linie Hohlschwätzerei betreibt. In der CDU/CSU-Fraktion sind die Freunde der hohlen Worte leider auch noch vielfach zu finden, denkt man nur an deren letzten Antrag zum Bürokratie-Abbau im vorigen Sommer, welcher sehr viel versprechend unter dem Titel «Bürokratie hat sich wie Mehltau über unser Land gelegt» in den Bundestag eingebracht wurde.

Wenn man dann mal bei diesen CDU/CSU-Fraktionsmitgliedern nachfragte, wie es denn bei ihnen z.B. mit der Abschaffung der längst überflüssigen Zwangsmitgliedschaft in der IHK aussähe, so zeigten deren Antworten jedes Mal, dass der Antrag zum Bürokratie-Abbau 2003 mal wieder nur noch hohles Geschwätz gewesen sein konnte.

Wenn der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Herrn Jan Dittrich) jetzt sagt, seine Partei-Spitze beschäftige sich zu sehr mit Machtfragen, so finde ich dies zumindest bei Herrn Westerwelle fast noch untertrieben!