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Leserbriefe vom Juli 2004

02. Jul 2004 15:46, ergänzt 26. Jul 2004 11:57
Ihre Meinung zu aktuellen Themen.

Tobias-Benjamin Ottmar
Betr.: Westerwelle will Adoptionsrecht für Schwule
24.07.2004, 12:31 Uhr
Das neuste Promi-Outing von FDP-Chef Westerwelle heizt die Diskussion um ein mögliches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare wieder an. Und das, obwohl es sicher wichtigere Themen als das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gibt. […]

Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften halte ich für inakzeptabel. Für ein Kind ist es am besten, die Liebe in der Familie durch einen Vater und eine Mutter zu erfahren. Beide Geschlechter ergänzen sich, so dass es von beiden lernen kann. Dies ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht der Fall! Es ist ein Unding, dass in Deutschland über ein mögliches Adoptionsrecht für Homosexuelle diskutiert wird, damit diese «gleichberechtigt» wären, und gleichzeitig die «traditionelle» Familie durch eine vollends verfehlte Familienpolitik benachteiligt wird. […]

Volker Norbisrath
Betr.: Kommentar: Es bleibt ein schaler Beigeschmack
22.07.2004, 12:01 Uhr
Mit einiger Verwunderung hab ich Ihren Kommentar zum Urteil des LG Düsseldorf im Fall Ackermann, Esser & Co. gelesen.

Völlig fehleingeschätzt empfinde ich die Rolle, die Sie der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zu geschrieben haben. Hier davon zu sprechen, dass «wer so verliert» aus dem Verkehr gezogen werden müsse, zeugt doch von einer nicht besonders intensiven Betrachtung dieses zugegebenermaßen sehr eigenwilligen Verfahrens.

Völlig unerwähnt bleibt in Ihrem Kommentar die merkwürdige Rolle, die die vorsitzende Richterin in dem Verfahren gespielt hat. Die Geschäftsordnung des LG-Düsseldorf hat diesen Mammut-Prozess einer, mit derartigen Wirtschaftsstrafverfahren völlig unerfahrenen, bis vor kurzem noch als Familienrichterin tätigen Juristin übertragen. Dies ist das eigentliche Unglück des Streits.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein erfahrenerer Richter in gleicher Weise, nahezu subordinativ Beweisanträge der Staatsanwaltschaft als offensichtlich aussichtslos abgelehnt hätte, um dann im laufenden Prozess die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anklage zu monieren. Das ist ein starkes Stück!

Wer unter juristischer Maßgabe den Prozess verfolgt hat, konnte sodann auch ad hoc eine ganze Reihe von Revisionsgründen erkennen. Entsprechend machte der BGH schon Andeutungen, dass er die Revision für zulässig erachte - auch dass schon eine Ohrfeige für das Gericht. Folglich bleibt abzuwarten, was das oberste Gericht zum Verfahren zu sagen hat. Meiner Meinung nach wird es eine neue Runde vor dem Düsseldorfer LG geben - nämlich, wenn der BGH die Revision für begründet erklärt und zurückverweist. Ob die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft also verloren hat, ist bei weitem noch nicht gesagt. Aus juristischer Sicht wird's jetzt erst richtig interessant!

Klaus Kemming
Betr.: Papst entmachtet Bischof Krenn
20.07.2004, 22:28 Uhr
Was kann man zu diesem «christlichen» und «religiösen» Menschen noch sagen. Wenn ich die E-Mail Adresse dieses «Bischofs» hätte, würde ich ihm direkt die Meinung sagen. Man muss ja sein Aussehen hinnehmen, weil es «gottgegeben» ist und kein Mensch ist dafür verantwortlich zu machen. Was dieser «Bischof» aber verbal so von sich gibt, ist einfach unerträglich. Ich muss mich immer wieder neu fragen, wieso ich noch Mitglied der katholischen Kirche bin und mir solche «Würdenträger» antue!! Hoffentlich ist der Mann ganz schnell weg und die hohen Würdenträger dieser schrecklichen «Amtskirche» in Rom finden endlich die offenen Worte und Reaktionen die eine solch schlimme Affäre verdient. Man muss sich aber fragen, wie so jemand überhaupt «Bischof» werden kann!!!

Stefan Schulte
Betr.: EuGH hebt Aussetzung der Defizitverfahren auf
13.07.2004, 10:12 Uhr
Gut so, schließlich ist Vertragsrecht bindend und nur wenn alle Vertragspartner einverstanden sind, lässt sich daran was ändern. Es wird Zeit daß die Politik in die Schranken gewiesen wird und nicht mehr nur dem kleinen Mann in den Säckel greift, sondern tatsächlich mal anfängt zu sparen. Schließlich hat sie die Gesetze, die sie zu den Ausgaben verpflichten, selbst geschaffen.

Rainer Keip
Betr.: DaimlerChrysler droht mit Verlagerung des Standortes
13.07.2004, 8:32 Uhr
Das Volk muss Produkte solcher Unternehmen wie Siemens, Daimler oder Müller Milch radikal boykottieren um die Machenschaften dieser Frühkapitalisten abzustrafen . In den USA ist das kein Problem, da gibt es, trotz vieler Defizite, immer noch ein Nationalbewusstsein. Nur durch mangelnden Absatz kann man diese Firmen empfindlich treffen. Im übrigen ist es fraglich, ob die Qualität der Produkte durch Produktionsverlagerung ins Ausland nicht leidet. Wenn man die Rückrufaktionen der Autobauer in der letzten Zeit sieht; so was gab es früher mit Made in Germany nicht.


Manfred Bartsch, Hamburg
Betr.: Raubkopierern fehlt Gefühl für Unrecht
07.07.2004, 18:02 Uhr
Es bedarf heute schon einer gewissen Portion Mut, zu bekennen, dass man seinerzeit ein legales Windows 98 und später ein legales XP-Update sowie legale Bildbetrachter, Musik etc. etc. erworben hat.

Es gehört noch mehr Mut dazu, einzugestehen, dass man die Steuer nicht betrügt, auch eine Versicherung nicht und sich nicht am Eigentum des Arbeitgebers bereichert.

Da stimmt doch irgendetwas mit der Massenmentalität nicht , oder?

Oder sind die verbliebenen Ehrlichen tatsächlich die Deppen der Nation?

Gehard Dörries, Berlin
Betr.: Arbeitnehmer fordern 50-Stunden-Woche
06.07.2004, 16:04 Uhr
Sehr geehrte UnternehmerInnen und Wirtschaftsexperten,

50 Stunden Arbeit pro Woche? Warum nur 50 Stunden? Die Woche hat 168 Stunden! Abzüglich 56 Stunden Schlaf (7 x 8 h) bleiben 112 Stunden. 7 Stunden für Essen abgerechnet (7 x 1 h) verbleiben 105 Stunden. Vorausgesetzt Sie kasernieren die Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb ein (dann fallen lästige Anreisefehlzeiten weg), Sie verfügen über Duschen und Toiletten in ausreichender Anzahl (nehmen wir mal an, es gehen 5 h dafür verloren), verbleiben noch volle 100 Stunden Arbeitszeit pro Woche! Also genau doppelt soviel Zeit wie Sie halbherzig veranschlagen. Sex entfällt, da das die Arbeitskraft ohnehin schwächt (siehe Fußballspieler), Freizeit ist auch nicht unbedingt erforderlich: den Arbeitern verbleibt endlos viel Geld, da Wohnungen, Autos und andere überflüssige Dinge auch nicht mehr benötigt werden. Sie können bei den Preisen für Firmen-Essen, -Duschen und -Unterkünften ordentlich zulangen! Wenn man berücksichtigt, dass ältere Menschen weniger Schlaf benötigen, kann die abnehmende Arbeitsproduktivität durch das Kürzen auf 6 Stunden Schlaf oder weniger ausgeglichen werden. Darüber sollten Sie mal nachdenken, schließlich ist das doch auch in «3-Welt-Ländern» üblich!

PS: Dass maximal 35 Stunden bezahlt werden ist selbstredend, oder?

Reiner Moysich, Karlsruhe
Betr.: Merkel lobt EU-Verfassung
02.07.2004, 14:56 Uhr
Bei der kürzlich stattgefundenen Aussprache im Deutschen Bundestag über die Europäische Verfassung blieb der Haupteinwand der CDU gegen die EU-Verfassung der ihrer Meinung nach fehlende Gottesbezug. Dies bedeutet aber zugleich, dass die CDU weiterhin auf etwas pocht, was nach den Europäischen Menschenrechten strikt verboten ist, nämlich die Bevorzugung einer bestimmten Weltanschauung, hier der «göttlichen» Weltanschauung.

Denn damit würden zugleich sowohl «nichtgöttliche» Weltanschauungen benachteiligt, mittelbar (indirekt) diskriminiert (wie z.B. Buddhismus, der keinen Gottesbegriff hat), als auch sämtliche nichtreligiöse Weltanschauungen (dieses Verbot der Ungleichbehandlung wird auch «negative Religionsfreiheit» bezeichnet). Der Artikel 9 Konvention zum Schutze der Menschenrechte lautet «Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit». Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in Auslegung dieses Artikels 9 eine „negative Religionsfreiheit“ anerkannt und von einem „Schutz für Atheisten, Agnostiker und Unbeteiligte“ gesprochen (nebenbei: ich selbst bin Agnostiker; bekenne mich also zum Nichtwissen, ob es zum Beispiel so etwas wie «Gott» gibt oder nicht). Für die für Frieden unbedingt notwendige Gleichbehandlung gibt es bei den Europäischen Menschenrechte sogar einen eigenen Artikel, den Artikel 14 „Verbot der Benachteiligung“: Gleichheit „muss ohne Unterschied … der … Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen … gewährleistet werden.“

Übrigens: Die vor kurzem (leider) nur knapp als Bundespräsidentschaftskandidatin gescheiterte Politikwissenschaftlerin und bekennende Katholikin Frau Professor Schwan hat sich zum Gottesbezug klar ablehnend geäußert: „Glaube ist eine Ermutigung zur verantworteten Freiheit, aber jeder spürt eine andere Verantwortung. Heute in der säkularen Welt gilt, dass der Glaube nicht mehr alle verbindet. Der Gottesbezug bildet keinen Grundkonsens. Deshalb kann er nicht als gemeinsame Grundlage in der Präambel genannt werden“.

Schließlich: Genauso ungerecht und absurd wie der Gottesbezug wäre es, wenn Atheisten fordern würden, dass extra Bezug darauf genommen wird, dass es ihrer Meinung nach keinen Gott gibt.

Jakubaschk Ralf, Blankenfelde
Betr.: Jusos und die SPD
03.07.2004, 13:42 Uhr
Ich frage mich auch was man eigentlich unter diesen Begriff zu verstehen hat heute, denn mit den eigentlichen Zielen von früher haben die heutigen Jusos nichts mehr zu tun. Die Vorbilder von damals für die Jusos sind nicht mehr da. Und die heutigen Sozialdemokraten haben doch an ihrer Jugendorganisation keinerlei Interesse mehr, wie auch die sind so mit sich selbst beschäftigt, dass ihnen nicht einmal mehr in den Sinn kommt, dass die Jusos ihre politischen Erben sind. Allerdings haben die Jusos auch kein politisches Erbe mehr, wenn die SPD so weiter macht. Diese Partei hat ihre Grundlage verloren, denn wer so abhebt, wer so den Boden unter den Füßen verliert, braucht sich nicht zu wundern, wenn aus der jungen Garde nichts nach kommt.

Otmar Ihl, Esslingen
Betr.: Juso-Chef Böhning fordert im Reformstreit Dialogbereitschaft von IG Metall und Verdi
01.07.2004, 14:21 Uhr
So ist das eben, wenn man sich von der Basis trennt dann hat man die Basis und damit den Boden auf dem man zu stehen vorgibt verloren. Verdi und IGM Vorsitzende sind näher anihrer Basis dran als so ein Juso Vorsitzender. Wer sind die Jusos heute den schon noch? Nimmt die ausser einigen Medien die sich der Jusos bedienen wenn es gegen die Gewerkschaften geht, noch zur Kenntnis? Was ist und wer ist bei dem Verein noch Sozialist? Wieviel Mitglieder haben den die Jusos noch so auf Bundesebene? Oder ist das nur noch ein Verein für Politclownerie.

 
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