05. Jul 2005 12:55, ergänzt 01. Aug 2005 10:19
Stefan Herre
31. Juli 2005, 20:22
Betr. Ermittlungserfolge von Scotland Yard
Es grenzt an ein Wunder, dass Scotland Yard ganze acht Tage nach dem Londoner Attentat vom 21. Juli alle fünf an den Anschlägen beteiligten Rucksackbomber gefasst hat. Doch der atemberaubend schnelle Aufklärungsserfolg der britischen Polizei war kein Wunder, sondern die logische Folge einer rigorosen Terrorbekämpfung in Form von flächendeckender Videoüberwachung und - im Fall des in Rom geschnappten Äthiopiers Osman Hussain - einer präventiven Telefonüberwachung. Dagegen Deutschland zum Vergleich: Sowohl eine flächendeckende Video-Überwachung ist bei uns nach dem so genannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 unzulässig als auch die präventive Telefonüberwachung (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.). Was nichts anderes bedeutet, als dass alle fünf Täter, wäre der Anschlag bei uns passiert, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gefasst worden wären. Jeder bei uns sollte sich also in diesen Zeiten des noch nie dagewesenen massiven Bedrohung durch den islamischen Terrorismus fragen: Bevorzuge ich die höchstmögliche Wirksamkeit unserer Sicherheitssysteme und damit schnelle Ermittlungserfolge - oder sehe ich durch eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze meine «Bürgerrechte bedroht»? Wer intensiv genug darüber nachdenkt, kann nur die erstgenannte Diktion vertreten!Andreas Karl
31. Juli 2005, 02:56
Betr. Krankenkassen schlagen Alarm
Statt immer wieder die Beiträge zu erhöhen, unter anderem auch mit der Begründung von Arzneimittelmehrausgaben der Krankenkassen, sollte man sich endlich auch einmal Gedanken machen, wie und in welcher Form man die mehr als 300 in Deutschland existierenden Krankenkassen reduzieren könnte. Im Endeffekt werden alle Patienten aber auch die Versicherten in der Zukunft immer mehr belastet werden, und im Gegensatz dazu leisten sich diese vielen derzeit bestehenden Kassen eine Vielzahl von Verwaltungsgebäuden und einen damit verbundenen viel zu großen Büroapparat. Viel Geld könnte mit einer vernünftigen Reduzierung der Krankenkassen eingespart werden, das dann zum Wohle aller Versicherten eingesetzt werden könnte. Natürlich müßte diese Alternative vom jeweiligen Gesetzgeber kontinuierlich durchgesetzt werden. Keine etablierte Partei hat bis jetzt den Versuch unternommen, einmal in diese, meines Erachtens erfolgversprechende Richtung zu denken. Im Prinzip würden vielleicht sogar ein bis drei Krankenkassen genügen und zwar allesamt auf gesetzlicher Basis. Durch diese erzielten Einsparungen könnte man dann eine für alle Bevölkerungsschichten erträglichere Beitragsbelastung erreichen, und es wären dann auch nicht mehr so viele unangenehme Zuzahlungen mehr durch die Patienten zu tragen. Ebenso würde der Gesundheitsstand im Allgemeinen verbessert werden, und zum Beispiel Familien und Rentner hätten mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Um dies jedoch durchführen zu können, wäre allerdings erst einmal ein Wollen und ein grundlegendes Umdenken in der Politik erforderlich, das ganze derzeitige Herumdoktern in Bezug Bürgerversicherung und CDU-Kopfpauschale wird die Krankenkassenproblematik auf Dauer nicht lösen können.
Gerhard Dörries
28. Juli 2005, 17:07
Betr. Gericht: Links nicht Bestandteil der Pressefreiheit
Dieses Urteil ist, gelinde gesagt lächerlich, wenn auch teuer für Heise. Es zeigt, wie weit sich deutsche Gerichte von der Realität entfernt haben, offensichtlich sind die Richter nie im Internet unterwegs oder zumindest, was die virtuelle Realität anbelangt, völlig erblindet. Die Richter hätten mal ihre Enkel und Großenkel zu Rate ziehen sollen. Ein Link oder eine Suchmaschine sind ohnehin kaum nötig, da Firmen meistens auf «.com» enden. Vielleicht schafft die Musikindustrie es aber doch noch, unsere Pressefreiheit zu beschneiden, dann wird halt nur noch von Firma «X» und dem Produkt «Y» berichtet werden dürfen - ausgerechnet jene Industrie, die gerade erst wegen Bestechung in den USA 10.000.000,00 Dollar Strafzahlungen (alleine Sony BMG, da kommt noch was nach ...) zu leisten hat. Siehe Netzeitung «Sony BMG räumt Bestechnung von Sendern ein». Erreicht hat die Klage der Musikindustrie lediglich, dass jetzt jeder die Firma Slysoft kennt. Bravo!
Klaus Hogewitz-Georg
20. Juli 2005, 14:06
Betr. FDP: Clements Optimismus ist ungerechtfertigt
Da hat die FDP Recht. Aber aus ganz anderen Gründen. Das gesamte deutsche Sozialsystem wird in den nächsten Jahrzehnten zusammenbrechen. Wir werden Arbeitslosenzahlen von 50 Prozent erreichen. Das ist zwingend, und es geht kein Weg daran vorbei. Bereits in die Jahre gekommenen Entwicklungen wie beispielsweise die Roboter Romeo und Julia der Uni Rostock zeigen auf, wohin der Weg geht. Die Bedienung beim Bäcker wird in 15 Jahren ein Roboter sein, der Kassenangestellte vom Aldi wird ebenfalls verschwinden. Gleichzeitig werden technische Geräte immer höher integriert, was immer geringere Produktionskapazitäten erfordert. Die Fernsehgeräteproduktion wird zum Beispiel völlig verschwinden und durch bedruckte Folien ersetzt werden. Wo sollen da die Arbeitsplätze herkommen? Unsere Politiker planen unsere Zukunft schwachsinnig, sie sind fast durchgängig völlig inkompetent. Sie verschlafen einerseits völlig eine Neustrukturierung des Sozialsystems (Hartz IV ist ein Weg in eine Sackgasse, weil es keine der auf uns zukommenden Problematiken löst). Andererseits sind sie sogar dabei sich durch Schlafmützigkeit selbst zu entmachten. Spätestens in 30 Jahren bestimmen nicht mehr die Politiker die Politik, sondern Softwarefirmen. Solange wir von Kurzsichtigen regiert werden, können wir keine Besserung erwarten.
Frank Dohrmann
17. Juli 2005, 11:45
Betr. Regierung und Opposition halten uns für blöd
Es ist irgendwie verwunderlich, daß weder Regierung noch Opposition es für nötig halten, den Bürger darüber zu informieren, dass gerade seit Anfang 2005 durch die enormen Ölpreiserhöhungen zweistellige Milliardenbeiträge über die «Rentenbeitragszahlungen an den Tankstellen» eingespült worden sind. Wieso wird hier an allen Ecken und Kanten nach Kohle gebrüllt, obwohl doch mehr, als in kühnsten Zeiten je geplant, da sein müßte? Wieso denkt auch keiner über eine vernünftige Ausgabenseite der mehr als verschwenderischen Gebietskörperschaften nach? Das ist alles irgendwie nicht zu fassen, und die Wahl zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb scheint das zu sein, was man als Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichnet - zumindest scheinen sie uns alle auf das Gröbste zu verarschen und vor allem zu verhöhnen - bei Schröder und seinen flachen Kabinettsmitgliedern angefangen.
Klaus Hoeppner
13. Juli 2005, 17:03
Betr. Wofffsohn: SPD wertet Nazis auf
Stieglers Vergleich ist unangemessen und abzulehnen. Ob jedoch Herr Wolffsohn der Richtige ist, öffentlich Kritik an Stiegler zu üben, erscheint sehr fraglich. Wer hat denn erst vor wenigen Wochen Münteferings Kapitalismus-Kritik mit Nazi-Propaganda gegen Juden verglichen? Unternehmer als Juden des 21. Jahrhunderts... keine Aufwertung der Nazis?Und wenigstens erscheint Stieglers Entschuldigung ehrlich. Ganz im Gegensatz zu Wolffsohns dünnen Erklärungsversuchen, nachdem er Folter gegen Terroristen als legitim bezeichnet hat. Die bestanden nämlich aus dem Bedauern, dass die Bevölkerung nicht in der Lage sei, seine wissenschaftliche Genialität zu erkennen und weiteren Ausflüchten, er sei von Frau Maischberger zu verkürzenden Aussagen gar gezwungen worden. Wolffsohn macht seit Jahren mit seinen rechtskonservativen historischen Analysen Wahlkampf für die CDU. Was es umso auffälliger macht, wie gerne die Netzeitung ihn interviewt.
Peter Pigors
13. Juli 2005, 14:25
Betr. WASG
Ich frage, was wäre, wenn sich so ein Bündnis «rechts» gebildet hätte. Das Geschrei in den Medien höre ich schon jetzt.
Gerhard Dörries
11. Juli 2005, 12:51
Betr. Ermittler hoffen auf Handy-Fotos
Komisch, London ist mit 2,5 Millionen Videokameras die bestüberwachte Stadt der Welt, aber die Ermittler hoffen auf Hinweise durch Fotos und Videos von Mobiltelefonen. Das sollten sich unsere von Sicherheitswahn besessenen Politiker wie Schily und Beckstein einmal durch ihre Köpfe gehen lassen, bevor sie weiter die Rechte der Bürger durch Totalkontrolle - die, wie man sieht, wenn es darauf ankommt, nichts bringt - einzuschränken versuchen. Fundamentalisten, die den Islam missbrauchen und die Demokratie als «Religion des Abendlandes» in Konkurrenz zum Islam betrachten, kann man nicht durch Einschränkung von Bürgerrechten bekämpfen. Wer bereit ist, sich selbst zu «opfern», ist unkontrollierbar. Verbindungsdaten von Mobiltelefonen überwachen den braven Bürger, wer Böses im Schilde führt, weiß, wie er der Überwachung entgeht. Sicherheit schafft man nicht durch völlige Kontrolle, sondern durch vernünftige Politik. Und, Frau Bundeskanzlerin in spe(?), vernünftige Politik ist sicherlich nicht die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen oder das, was der Fundamentalist Bush jr. dafür hält.
Hans von Fluegge
9. Juli 2005, 19:57
Betr. Schröder-SPD
Ob man die SPD mag oder nicht mag, sei dahingestellt. Nur, es ist eine Schande was unter Schröder aus der immerhin gemeinsam mit CDU/CSU staatstragenden Partei Deutschlands geworden ist. Wo sind in der heutigen SPD intelligente Männer und Frauen von Format, wie einst Schuhmacher, Ollenhauer, Carlo Schmidt, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Louise Schröder, Ernst Reuter? Die gibt es nicht, oder sie setzten sich nicht an denselben Tisch mit Schröder, Müntefering, Lafontaine, Thierse.
Stefan Herre
5. Juli 2005, 12:44
Betr. Linksruck der SPD
Für wie blöd hält uns Wähler die SPD eigentlich mittlerweile?!?
Othmar Ihl
5. Juli 2005, 8:34
Betr. Peter Sodann kandidiert für WASG
Ich finde es gut, dass Herr Sodann für die WASG kandidiert. Genau wie er sehe auch ich die Notwendigkeit, dass man eine Partei links der Mitte braucht, die wieder den Leuten eine Stimme verleiht, die im Bundestag keine mehr hatten. Da hilft auch die zunehmende linke Rhetorik der SPD nichts, wer sieben Jahre neoliberale arbeitnehmerfeindliche Politik gemacht hat, ist mit dieser Führungsmannschaft nicht mehr wählbar. Darum haben wir als Ex-SPD Mitglieder und Gewerkschaftsmitglieder die WASG gegründet. Es darf und kann nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, dessen Betrieb in den Konkurs geht und der deshalb keine Arbeit mehr findet, nach einem Jahr Hartz IV bekommt und gleichgesetzt wird mit Leuten die noch nie etwas getan haben. Dass dies die alte SPD gemacht hat, ist umso unverzeihlicher, wenn man die Geschichte der SPD aus 140 Jahren kennt. Die WASG ist Partei links der Mitte, das was früher mal die SPD war, und darum sind auch heute so viele Ex-SPD Mitglieder in der WASG.
Horst Räbiger
2. Juli 2005, 10:01
Betr. Was wäre wenn
Ja, was wär denn anders, wenn heute die Opposition aus CDU/CSU und FDP an der Macht wäre? Sechzehn Jahre Kohl - was haben CDU/CSU und FDP unter seiner Führung denn auf den Weg gebracht? Heute stellt sich Frau Merkel in den Bundestag und wirft der SPD und den Grünen vor, sie hätten die Sozialkassen geplündert. Aber aber das ist nicht die ganze Wahrheit, denn die Deutsche Einheit (wenn es denn eine war) hat doch die CDU/CSU und FDP aus den Sozialkassen bezahlt. Oder etwa nicht? Nun will Frau Merkel unbedingt an die Macht, es kann ja sein, dass sie die Merheit an Stimmen von der Bevölkerung bekommt. Alles deutet ja auch darauf hin, aber dann darf Frau Merkel der Bevölkerung nie die Wahrheit sagen. Sie es dann genau so schwer wie die SPD. Aber Sie behauptet ja, es wird eine Politik aus einem Guss geben. Wie sieht nun dieser Guss aus? Weiter sagte sie, wir wollen die Menschen mitnehmen und ihnen die Wahrheit sagen. Diese Aussagen haben schon vor ihr andere auch getan, und was ist daraus geworden? Denn wenn Politiker sich hinstellen und sagen, sie wollen die Menschen mitnehmen, heißt das noch lange nicht, das sie es auch tun. Und noch eins: wenn man die Menschen mitnehmen will, so wäre in so manchen Dingen einiges anders gelaufen. Dann müsste man bei allem, was Politiker vorschlagen, immer und immer wieder das gesamte Volk fragen. Und das ist einfach nicht möglich. Politiker sollen doch einfach nur ehrlich und Mensch bleiben, mehr nicht. Sie sollen einfach für das Volk regieren und nichts anderes.
Gunther Schirmer
1. Juli 2005, 14:13
Betr. WASG und der Populist
Die WASG ist empört über das Verhalten eines Gescheiterten, der eine Plattform suchte, es seinem Todfeind Gerd heimzuzahlen.´Und da diese Vereinigung der Frustrierten und Verlierer dieser Gesellschaft eine Galionsfigur suchte, standen ihm hier alle Türen offen. Und ohne nachzudenken, haben sie ihn vereinnahmt. Und haben bis jetzt nicht gemerkt, was dieser Exot wirklich will. Und nun macht er mal eine öffentliche Aussage, die seinem geistigen Potenzial entspricht, dämmert es den Damen und Herren der WASG, wen sie sich da an Land gezogen haben. Jetzt versuchen sie ihn wieder loszuwerden. Das wird nicht so leicht sein. Zecken haben die Angewohnheit, nicht mehr loszulassen. Also wer jetzt noch diesem Verein seine Stimme geben sollte, der weiß nicht was er tut. Am besten wäre, diese WASG als das einzustufen, was sie ist. Überflüssig und peinlich. Und Herrn Lafontaine sollte man anheim stellen, Deutschland zu verlassen und woanders die Menschen zu vergnügen.