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Verfahren wegen Solidarnosc-Zerschlagung: 

Polen bringen Jaruzelski vor Gericht

14. Mai 2008 14:40
Jaruzelski hatte 1981 in Polen den Ausnahmezustand verhängt
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Ein Gericht will nach fast drei Jahrzehnten klären, ob die Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 rechtmäßig war. Als Zeugen sollen auch die Politiker Schmidt, Thatcher und Gorbatschow aussagen.

Im Zusammenhang mit einer Anklage des früheren polnischen Staats- und Parteichefs General Wojciech Jaruzelski sollen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher und der frühere Präsident der Sowjetunion, Michael Gorbatschow, als Zeugen aussagen. Das entschied am Mittwoch ein Bezirksgericht in Warschau und folgte damit einem Antrag Jaruzelskis. Der 84-Jährige soll sich wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Jahre 1981 verantworten. Er führt an, mit seiner Entscheidung einen Einmarsch sowjetischer Truppen verhindert zu haben. Dies könnten Schmidt, Thatcher und Gorbatschow bezeugen.

Vor Beginn eines Prozesses gegen Jaruzelski müssten weitere Zeugen durch die Anklagebehörde, des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN), gehört werden, entschieden die Warschauer Richter. Das IPN hielt den Antrag des früheren kommunistischen Machthabers für Verzögerungstaktik. Sie wirf Jaruzelski und acht weiteren Partei- und Staatsfunktionären vor, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben, deren Ziel es gewesen sei, Verbrechen zu begehen.

Dutzende kamen um Leben

Jaruzelski hatte in der Nacht vom 12. auf 13. Dezember 1981 als Chef des Militärrates zur Nationalen Errettung (WRON) den Ausnahmezustand verhängt, um die Gewerkschaft Solidarnosc zu zerschlagen. Mehrere tausend Regimekritiker wurden damals interniert, einige Dutzend Menschen kamen bei Polizei- und Militäraktionen ums Leben.

Ende der 80er Jahre leitete der General einen Dialog mit der antikommunistischen Opposition ein und ermöglichte so die demokratischen Reformen. Er wurde 1989 zum ersten Staatspräsidenten im demokratischen Polen gewählt. Ein Jahr später verzichtete Jaruzelski auf das Amt und zog sich aus dem politischen Leben zurück. (dpa)

 
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