24. Apr 2008 12:30
Der Bundestag hat sich mit überwältigender Mehrheit für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage.
Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich in der über zweistündigen Aussprache für die Verabschiedung ausgesprochen. Die Linke wandte sich dagegen. Weiter beschlossen die Abgeordneten, die Rechte des Parlaments bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu stärken. Abgelehnt wurde ein Antrag auf Einführung von Volksabstimmungen zu EU-Verträgen.Erst wenn alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, kann er wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den EU-Reformvertrag in der Debatte als «großes Projekt». Mit der Vereinbarung sei eine «solide Grundlage», auf der Stillstand und Blockaden überwunden werden könnten. «Der neue Vertrag ist gut für Europa.»
