Derweil bezeichnete die EU-Kommission einen Bericht über ein geplantes europäisches Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro als Spekulation. «Wir werden nächsten Mittwoch einen Plan mit Vorschlägen zur Erholung der Konjunktur vorlegen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, über Umfang und Details dieses Plans zu reden», erklärte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Johannes Laitenberger, am Mittwochabend in Brüssel. «Es ist noch keine politische Entscheidung gefallen.»

«Spiegel Online» hatte berichtet, die Kommission plane ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Die Mittel sollten zum Teil aus dem EU-Haushalt, zum Teil von den 27 EU-Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Die EU-Kommission hatte den Plan zur Belebung des Wirtschaftswachstums Ende Oktober angekündigt. Barroso erklärte damals, geplant sei unter anderem eine Reform des EU-Globalisierungsfonds, um Opfern von Arbeitsplatzverlagerungen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern.

Zudem sprach sich Barroso dafür aus, zusätzliche EU-Haushaltsmittel in den sogenannten Sozialfonds umzuschichten. Darüber hinaus will die Kommission den 27 EU-Regierungen Vorschläge für nationale Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft machen. Sie kann sie aber nicht verpflichten, solche Schritte zu ergreifen. (AP)