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Diskussion über Besuch: Dalai Lama ist der lächelnde Dritte
Der Dalai Lama hat zu Beginn seines Deutschlandbesuchs Verständnis dafür geäußert, dass sich einige Regierungs-Politiker nicht mit ihm Treffen wollten. Der politische Streit ist damit aber nicht beendet.
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Steuerreformpläne sorgen für Zoff: Union streitet über mögliche Steuersenkungen
Verschiedene Flügel der Union befürchten weitere Stimmengewinne der Linken und fordern Steuerentlastungen – Fraktionschef Kauder lehnt dies jedoch ab: «Die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen.»
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Streit um Kandidatur: SPD-Führung für zweite Amtszeit Köhlers
Die SPD scheint auf einen Gegenkandidaten zum amtierenden Bundespräsidenten zu verzichten. Denn die Parteiführung fürchtet einen «zu hohen politischen Preis».
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Besuchsauftakt in Deutschland: Dalai Lama fordert «echte Autonomie» für Tibet
Autonom, aber nicht unabhängig – die Nuancen sind gering, aber nicht verschwindend: Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat zu Anfang seines Deutschlandbesuchs klare Forderungen erhoben.
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Rezepte gegen Wehrpflicht: : Null Bock auf Bund? Nichts tun und Abwarten!
Wer sich nicht rührt, hat große Chancen, um den Kasernendienst herumzukommen, berichtet Tilman Steffen. Totalverweigerer melden sich dagegen aus Überzeugung beim Wehrersatzamt und zwingen so den Staat zum Handeln.
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Agrotreibstoffe: Merkels Lob für Brasiliens Biosprit ärgert FDP
Kanzlerin Merkel würdigt in Brasilien die Biosprit-Produktion und will dem deutschen Mittelstand dort «den Weg öffnen». Das sei «der blanke Hohn» für die hiesige Agrartreibstoff-Branche, schimpft die FDP.
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Verfassungsschutzbericht: Schäuble warnt vor rechter Jugendpropaganda
Um die Verbreitung rechstextremen Gedankenguts einzudämmen, fordert der Innenminister eine intensive Auseinandersetzung mit den Jugendangeboten der Rechten. Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren sieht Schäuble derzeit nicht.
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Besuch des Dalai Lama:: Die «rote Heidi» rettet die SPD
Am Donnerstag kommt der Dalai Lama. Die SPD bietet eine Ministerin auf, um den Tibeter nicht nur den Christdemokraten zu überlassen. Nun zerfleischt sich die Partei selbst, weil sie den Außenminister brüskiert sieht, berichtet Tilman Steffen.
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UN-Artenschutzkonferenz: Gabriel warnt vor Scheitern des Gipfels
Die Liste an Themen, die auf dem UN-Artschutzgipfel verhandelt werden sollen ist lang. Vom Kampf gegen Biopiraterie bis zu Schutzgebieten an Land und auf dem Meer. Umweltminister Gabriel warnte indes vor einem Scheitern der Konferenz.
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Verfassungsschutzbericht 2007: Schmerzende Ehrlichkeit für die LinkeDer neue Verfassungsschutzbericht kommt zur richtigen Zeit. Ende des Monats ist Parteitag der Linken in Cottbus. Jens Teschke findet es gut, dass der Linken, aber auch der SPD, mal gezeigt wird, wer da so alles noch viel SED-Gedankengut im Kopf hat.Wahl des Bundespräsidenten: Heftige Kritik an SPD-Debatte über SchwanNachdem einige SPD-Abgeordnete eine Kandidatur Gesine Schwans bei der Wahl des Bundespräsidenten 2009 angeregt haben, hagelt es Kritik. Auch aus den eigenen Reihen.Wehrgerechtigkeit: «Die Pflicht zum Dienen gehört abgeschafft!»
Junge Menschen effizientes Töten zu lehren, gefährdet für Monty Schädel die freiheitliche Gesellschaft. Zum Tag des Kriegsdienstverweigerers sagt der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft in einem Gastbeitrag für die Netzeitung, warum er die Wehrpflicht für verzichtbar hält.Ziel Haushaltskonsolidierung: Merkel ist gegen neue SchuldenDie einen lehnen Steuersenkungen ab, weil sie neue Schulden verhindern wollen. Andere halten beides für möglich: Den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten. Nun hat sich Kanzlerin Merkel in den Steuerstreit eingeschaltet.Susanne Knoll will in die Bürgerschaft: Merkels Double drängt in die PolitikAngefangen hat sie als Double der Bundeskanzerlin. Nun will sie selbst in die Politik einsteigen. Ende Mai kandidiert die SPD-Politikerin in ihrer Heimatstadt Lübeck für die Bürgerschaft.Streit um Verfassungsschutzbericht: Linkspartei wettert gegen SchäubleBundesgeschäftsführer Bartsch wirft dem Innenminister politisches Kalkül vor. Schäuble würde Mitglieder der Linkspartei mit Mitteln des Verfassungsschutzes diskreditieren.Kritik aus der CSU: Gabriel-Vorstoß zu Pendlerpauschale umstritten
Die CSU hat den Vorschlag abgelehnt, Geringverdienern entgegenzukommen. Die Linke wertete die Idee des Ministers positiv, warf der Regierung aber zugleich Heuchelei vor.Sexualstrafrecht: Koalition holt Teenie-Sex aus der GrauzoneDie Regierung hatte die Grenzen zu eng gezogen und gab nun nach: Mit dem veränderten Sexualstrafrecht ist mehr erlaubt als nur zu Kuscheln. Allerdings gibt es Bedingungen. 60 Jahre Israel: Kicken auf Hitlers Spuren Die Gegend um das Olympiastadion in Berlin atmet noch einen Hauch von 1933. Dorthin Israelis einzuladen – wenn auch zum sportlichen Vergleich – ist ein heikles Unterfangen, sah Tilman Steffen. Deutschland hat es gewagt.Diskussion in der Koalition: SPD will BKA-Gesetzentwurf ändernDie Sozialdemokraten wollen verhindern, dass sich das BKA selbst kontrolliert. Die Union zeigte sich gesprächsbereit für Änderungen. Kritik kam von der Linken. «Kein Friede ohne Menschenrechte»: Deutschland empfängt den Dalai Lama verhaltenDer Besuch ist brisant, die Reaktion zurückhaltend: Nur prominente Politiker, kein Regierungsmitglied, werden sich mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter treffen – aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber China, wird vermutet. |
