Kein Systemwechsel bei Krankenhausfinanzierung:
Nothilfe für Nothelfer beschlossen
03. Jul 2008 20:50
 |  Viele Krankenhäuser sind finanziell angeschlagen | Foto: dpa |
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Die Gesundheitsminister haben getagt, die Bundesärztekammer ist enttäuscht. Jetzt sei die Kanzlerin gefordert, um ein nachhaltiges Konzept durchzusetzen.
Zur Rettung der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf eine sofortige Nothilfe geeinigt. Auch sollen die Fallpauschalen mittelfristig bundesweit angeglichen werden.
Gescheitert sind jedoch die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen generellen Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung herbeizuführen. «Die Zeche zahlen die Krankenkassenmitglieder», sagte die SPD-Politikerin enttäuscht. Die zum Abschluss der Tagung am Donnerstag vorgestellten Beschlüsse der Minister sehen im einzelnen vor, dass ab Januar 2009 der sogenannte Sanierungsbeitrag wegfällt. Diesen Beitrag in Höhe von 0,5 Prozent einer Rechnung leisten die Kliniken seit 2007 an die Krankenkassen. Durch den Wegfall sollen sie um rund 380 bis 400 Millionen Euro entlastet werden. Außerdem soll ihnen ein angemessener Teil der Personalkostensteigerungen aus den jüngsten Tarifverhandlungen erstattet und Geld für zusätzliche Pflegekräfte zugebilligt werden. Beides sollen die Kassen tragen. In dem umstrittenen Punkt der unterschiedlichen Bezahlungen von Leistungen einigten sich die Minister darauf, bis 2015 einen bundeseinheitlichen Basisfallwert zu erreichen. Dann würde eine Operation oder ein Klinikaufenthalt in allen Ländern gleich viel kosten.
Schmidt hofft auf Gesetzgebungsverfahren
Die Minister verhinderten jedoch einen generellen Systemwechsel bei der Krankenhausfinanzierung. Schmidt wollte Investitionspauschalen einführen, die an die Fallpauschalen gekoppelt und ab 2012 von den Ländern finanziert werden sollten. Vor der Konferenz hatte sie erklärt, sich mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt an dem Notfallprogramm für die Kliniken zu beteiligen, dies jedoch an das Einlenken der Länder in der Frage des Investitionsbedarfs geknüpft. Vor allem die CDU-geführten Länder lehnten jedoch ein Mitspracherecht des Bundes ab. «Ich hätte gewünscht, dass wir etwas mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser vorangekommen wären», sagte Schmidt. Auch die vom Bund ursprünglich geplante Finanzierung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften in den kommenden drei Jahren ist damit vorerst vom Tisch. «Wir können nicht Geld geben, ohne zu wissen, was damit passiert», sagte Schmidt.
Doch noch gibt sie sich nicht geschlagen: Schmidt hofft nun, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Teil ihrer Vorstellungen doch noch durchsetzen zu können. Diese hatte sich schon vor Konferenzbeginn in einem Eckpunkte-Papier niedergelegt, das sie auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt habe, betonte Schmidt.
Ärzte und Kassen sind skeptisch
Die Vorsitzende der Konferenz, die schleswig-holsteinische Ressortleiterin Gitta Trauernicht (SPD), sagte nach der Tagung, die Einigung über unterschiedliche Länderinteressen hinweg sei «nicht einfach gewesen».Der Spitzenverband der Krankenkassen reagierte zunächst skeptisch. Der Verband werde prüfen, ob das Interesse der Versicherten und der Kassen auch tatsächlich ausreichend berücksichtigt worden sei. Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist das entscheidende Ergebnis, dass Länder und Bund gemeinsam einen dringenden Handlungsbedarf anerkennen. Nun müsse auch konsequent gehandelt werden. Die Bundesärztekammer nannte das Ergebnis «absolut enttäuschend». Sie habe gehofft, die Minister würden sich auf ein nachhaltiges Konzept einigen, sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe: «Jetzt ist die Kanzlerin gefordert!» (AP)
