09. Okt 2008 14:36
Nicht nur in der Koalition ist die Absicht, den Aufenthalt in Terrorcamps zu bestrafen, umstritten. Im Bundestag sinken die Chancen auf Zustimmung bereits. Nur nach einem Verdacht zu bestrafen, hält die SPD nicht für vertretbar.
Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verhandeln darüber, inwieweit Trainings in Terrorcamps bestraft werden sollen. Schäuble will schon den Aufenthalt in einem Terrorlager oder die Anbahnung einer Reise in ein Camp bestrafen. Zypries verlangt hingegen, dass Verdächtigen zusätzlich die Absicht einer schweren Straftat nachgewiesen werden muss.SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper warf der Union, «seit Monaten eine künstliche und praxisferne Debatte zu führen». Praktiker hätten längst bestätigt, dass der Nachweis einer Anschlagsabsicht bei Terrorcamp-Verdächtigen in aller Regel keine Probleme bereite. «Je eher die Union diese Scheindebatte beendet, desto schneller ist eine Lösung möglich.» (dpa)
